GEMEINDEBUND
Inhalt
Dezember 2007
Jan./Febr. 2008
April 2008
Juni 2008
August 2008
Oktober 2008
November 2008
Januar 2009
Januar 2009
Juli 2009
Juli 2010
September 2010
September 2010
Februar 2011
März 2011
März 2011
Juni 2011
Juni 2012
September 2012
November 2012
Forum
Stellungnahme
GEMEINDEBUND
Taube
Wahlanfechtungsklagen in St.-Petri-St.-Marien erfolglos
Das kirchliche Verwaltungsgericht hat am 21. März 2011 die Wahlanfechtungsklagen gegen den Ev. Kirchenkreis Berlin Stadtmitte als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist nicht weiter anfechtbar.
Gegenstand der Wahlanfechtungsklagen war die Ältestenwahl vom 31. Oktober 2010 in der Evang. Kirchengemeinde St. Petri-St. Marien in Berlin-Mitte. Die Kirchengemeinde war im Jahr 2006 aus der Fusion der etwa gleich großen Gemeinden St. Marien und St. Petri-Luisenstadt hervorgegangen. Der damals geschlossene Fusionsvertrag sah die Beibehaltung des Predigtstandortes der Gemeinde St. Petri-Luisenstadt in der Neuen Grünstraße vor. Außerdem sollten die fusionierten Gemeinden getrennte Wahlbezirke bilden (St. Marien und St. Petri).
Obwohl sich die Gegebenheiten in der Zeit seit Abschluss des Fusionsvertrages nicht wesentlich geändert hatten, gab der Gemeindekirchenrat mit Beginn des Jahres 2010 den Predigtstandort von St. Petri auf und schaffte die Wahlbezirke ab. Hiergegen klagten im Jahr 2010 rund 80 Gemeindeglieder aus St. Petri beim kirchlichen Verwaltungsgericht. Die Klage blieb damals erfolglos, weil nach Auffassung des Gerichts Gemeindeglieder ebenso wenig wie ein im Fusionsvertrag vorgesehener Pfarr- und Wahlbezirk aus einem Fusionsvertrag Rechte herleiten könnten. Gegen eine rechtswidrige Aufhebung von Wahlbezirken könnten Gemeindeglieder allenfalls im Rahmen einer Wahlanfechtung vorgehen.
Unter anderem aufgrund dieses Hinweises des Gerichts fochten mehrere Gemeindeglieder von St. Petri die Ältestenwahlen vom 31. Oktober 2010 in der Ev. Kirchengemeinde St. Petri-St. Marien an. Das Ergebnis der angefochtenen Ältestenwahl gestaltete sich so, dass drei Älteste aus dem Bereich St. Petri und sechs Älteste aus dem Bereich St. Marien gewählt wurden, was den Größenverhältnissen der etwa gleich großen Gemeindeteile offensichtlich nicht gerecht wird. Der Bereich St. Petri hatte sich aber vor den Ältestenwahlen um Aufstellung möglichst vieler eigener Kandidaten bemüht, was ihm auch gut gelungen war.
Die Wahlanfechtungen wurden zum einen mit einer Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl und zum anderen damit begründet, dass ohne Einhaltung der im Fusionsvertrag festgelegten Wahlbezirke gewählt wurde.
Eine unzulässige Wahlbeeinflussung, die die Freiheit der Wahl beeinträchtigte, wurde darin gesehen, dass der frühere Superintendent von Mitte und Gemeindepfarrer von St. Marien, Joachim Koppehl, ein Schreiben an die Gemeindeglieder von St. Marien gerichtet hatte, mit dem er unter Bezugnahme auf seine frühere Verantwortung für die Gemeinde dringend darum geworben hatte, sich bei der Wahl auf 9 der 15 Kandidaten zu beschränken, wobei die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten bis auf eine Kandidatin ausschließlich aus dem Bereich St. Marien kamen.
Koppehl begründete seinen Wahlvorschlag damit, dass nach seiner Überzeugung die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten den bisherigen Reformprozess in der Gemeinde, d.h. das City-Kirchen-Projekt, weiterhin befördern werden. Er schloss den Brief mit der Bitte, weiterzuerzählen, was er geschrieben habe, und dafür zu beten, dass es gelingen werde.
Schon das Konsistorium war der Auffassung, hierin liege keine unzulässige Wahlbeeinflussung, weil es jedem Gemeindeglied freistünde, bestimmte Kandidaten zu unterstützen, und weil Koppehl als früherer Superintendent und Gemeindepfarrer von St. Marien kein Amtsträger der Kirchengemeinde mehr sei.
Es stellte sich aber die Frage, welche Rolle die Gemeindeleitung bei der Wahlbeeinflussung spielte, etwa im Hinblick auf die Veranlassung, die Adressen, das Kuvertieren und Frankieren. Der Kirchenkreis Berlin Stadtmitte räumte hierzu ein, dass Herr Koppehl für sein Wahlwerbeschreiben die gemeindliche Adressenliste benutzt hatte, die ihm zur Organisation eines Bibelarbeitskreises zugänglich gewesen sei.
Das kirchliche Verwaltungsgericht sah zwar im Schreiben Koppehls eine Wahlbeeinflussung, vertrat jedoch die Auffassung, dass dazu ein Ruhestandspfarrer, früherer Gemeindepfarrer und Superintendent ungeachtet disziplinarrechtlicher Gesichtspunkte durchaus befugt sei. Nur die Verwendung der Adressdaten der Gemeinde sei wahlrechtlich problematisch, wenn diese nicht zugleich auch anderen zum Zwecke der Wahlwerbung zur Verfügung gestanden hätten, was allerdings wieder datenschutzrechtlich kaum zulässig gewesen sei. Da jedoch die Gemeindeleitung behauptet, sie habe Koppehl weder um die Wahlbeeinflussung gebeten noch ihm dazu eigens die Adressen zur Verfügung gestellt oder ihm sonst bei dem Wahlwerbeschreiben geholfen, sei ihr die vorliegende Wahlbeeinflussung nicht zurechenbar. Die Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Wahl müsse der Gemeinde aber zurechenbar sein. Fehle es hieran, sei eine Wahlanfechtung ungeachtet einer stattgehabten Wahlbeeinflussung – wie hier – unbegründet.
Die Aufhebung der Wahlbezirke St. Petri und St. Marien durch den Gemeindekirchenrat hielt das kirchliche Verwaltungsgericht für rechtmäßig, weil ein Gemeindekirchenrat einer fusionierten Gemeinde nicht durch die infolge der Gemeindefusion untergegangenen Gemeindekirchenräte gebunden werden könne. Ein Fusionsvertrag sei daher grundsätzlich unbeachtlich.
Somit blieben die Wahlanfechtungen erfolglos. Interessante Schlussfolgerungen sind,
dass Gemeindefusionsverträge wertlos sind, obgleich sie üblich sind und häufig ganz feierlich in Jesu Namen abgeschlossen und mit vielen Siegeln versehen werden.
Darüber hinaus liegen unzulässige Beeinflussungen von Ältestenwahlen nur vor, wenn sie der Gemeindeleitung zurechenbar sind.
Sowohl Ruhestandspfarrer als auch andere Gemeinden dürfen Ältestenwahlen also im Wege von Wahlwerbung beeinflussen.
Das dürfte für die weitere Arbeit des Gemeindebundes bedeutsam sein.
Berlin, den 22. März 2011
Georg Hoffmann
Vorsitzender
nach oben