GEMEINDEBUND
Inhalt
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Januar 2009
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März 2011
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September 2012
November 2012
Forum
Stellungnahme
Benachteiligung kleiner Gemeinden durch das neue Finanzsystem von Rechtsanwalt Georg Hoffmann, Berlin
Bei der Frühjahrstagung 2007 hat die Landessynode ein neues Finanzgesetz beschlossen, das die Kirchenleitung durch den Erlass einer Finanzverordnung näher ausgestaltet hat. Der Präsident des Konsistoriums, Ulrich Seelemann, hat in der Zeitung „Die Kirche“ (Nr. 2/2009) beides als Einführung eines einheitlichen Finanzsystems in den beiden fusionierten Teilen unserer Landeskirche gepriesen. Die einzige wirkliche Neuerung ist die Aufnahme einer strukturpolitischen Zielsetzung durch die Finanzverordnung der Kirchenleitung:
Die Pacht- und Zinseinnahmen der Kirchengemeinden unterliegen dem Finanzausgleich. Für die Frage, in welchem Umfang diese Einnahmen zum Zwecke des Finanzausgleichs an den Kirchenkreis abgeführt werden müssen, spielte es bisher keine Rolle, wie groß eine Kirchengemeinde ist. Allein die Höhe der Einnahmen war maßgeblich.
Die neue Finanzverordnung der Kirchenleitung sieht dem entgegen vor, dass kleinere Gemeinden viel stärker zum Finanzausgleich herangezogen werden als größere Gemeinden. Erreicht wird dies über die Gestaltung der Freibeträge, die nicht dem Finanzausgleich unterliegen. Kleine Gemeinden haben hier die ungünstigsten Freibeträge, nämlich 5.000Euro statt maximal 20.000Euro.
Der strukturpolitische Wille der Kirchenleitung äußert sich aber gerade darin, wie die Freibeträge gestaffelt sind. Die Freibeträge werden nicht proportional zur Mitgliederzahl der Kirchengemeinden festgelegt, sondern es gibt Sprünge, die gerade dort vorgesehen sind, wo Kirchengemeinden als zu klein angesehen werden und sich zu größeren Gemeinden zusammenschließen sollen. Als zu klein sieht die Kirchenleitung danach in Landkirchenkreisen Gemeinden bis 100, in Kirchenkreisen mit größeren Städten bis 500 und in Berlin bis 1.500 Gemeindeglieder an. Haben diese Gemeinden nur ein Gemeindeglied mehr, dürfen sie von ihren Pacht- und Zinseinnahmen 15.000Euro statt nur 5.000Euro behalten. Bezweckt ist hierbei, dass sich zwei solcher Gemeinden zusammenschließen, um in den Genuss des verdreifachten Freibetrages zu kommen.
Zur Rechtfertigung dieser Regelung wird angeführt, es sei gerecht, wenn die Stadtgemeinden, die über keine regelmäßigen Pachteinnahmen verfügten, als Ausgleich für den Verlust ihrer Steuereinnahmen zugunsten der Landgemeinden wenigstens stärker an deren Pachteinnahmen partizipieren könnten. Eine Rechtfertigung der strukturpolitischen Zielsetzung bedeutet dies jedoch nicht.
Die Rechtmäßigkeit der neuen Finanzverordnung ist sehr zweifelhaft, weil das Finanzgesetz der Landessynode die Kirchenleitung nicht dazu ermächtigt, mit der Finanzverordnung strukturpolitische Programme zu verwirklichen. Der Kirchenkreis Uckermark hat bereits versucht, die Rechtmäßigkeit der neuen Regelung für seine Kirchengemeinden beim kirchlichen Verwaltungsgericht klären zu lassen, was ihm jedoch nicht gelang, weil das Gericht der Meinung war, der Kirchenkreis gewänne ja nur, wenn seine Kirchengemeinden im Wege des Finanzausgleichs mehr Geld an ihn abführen müssten. Nur eine Kirchengemeinde könne sich gegenüber ihrem Kirchenkreis auf den Standpunkt stellen, die Regelung der Finanzverordnung sei rechtswidrig und damit unwirksam.
Für die Kirchengemeinden wird die neue Regelung spürbar mit Abschluss der Jahresrechnungen für 2008, und zwar besonders für solche Gemeinden, die Pacht oder Zinseinnahmen von über 5.000Euro im Jahr haben und für die der neue Freibetrag von nur 5.000Euro gilt. Solche Gemeinden müssen dann überlegen, ob sie etwas gegen die Heranziehung zum Finanzausgleich aufgrund der wohl nichtigen Regelung der Finanzverordnung gegenüber ihrem Kirchenkreis unternehmen wollen.
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