GEMEINDEBUND
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Forum
Stellungnahme
Bedeutung der neuen Visitationsordnung für Gemeindefusionen von Rechtsanwalt Georg Hoffmann, Berlin
Bei ihrer Tagung im November 2008 hat die Landessynode eine neue Visitationsordnung beschlossen. Zur Begründung führt die Kirchenleitung u.a. aus, das Perspektivprogramm „Salz der Erde“ sehe in der Visitation ein wichtiges Element der Personalführung und Begleitung. Damit wird die neue Visitationsordnung in den größeren Zusammenhang der Reformen aufgrund von „Salz der Erde“ gestellt.
Der Vorstand des Gemeindebundes hat sich veranlasst gesehen, wenn auch etwas zu spät, an die Landessynodalen ein offenes Schreiben zu richten, mit dem darum geworben wird, sich gegen die neue Visitationsordnung auszusprechen. Es spricht nämlich alles dafür, dass das apostolische Instrument der Visitation dazu auserkoren worden ist, künftig leichter Strukturpolitik in unserer Kirche betreiben zu können.
Nicht der geschwisterliche Umgang miteinander – Ermutigung, Rat und Ermahnung – ist das Bild, das in der neuen Visitationsordnung gezeichnet wird, sondern ein System des Rechtszwanges und der nachfolgenden Kontrolle, wie es auch ein beliebiges Wirtschaftsunternehmen vorsehen könnte. Erstaunlich ist es schon, eine Visitation als Element der Personalführung und Begleitung zu sehen und nicht an erster Stelle als gute Möglichkeit, christliche Gemeinschaft unter Geschwistern im Glauben lebendig zu machen.
Die wichtigste Neuerung in der beschlossenen Visitationsordnung ist die Einführung einer sogenannten Zielvereinbarung zwischen Gemeindekirchenrat und Kreiskirchenrat, die in den Visitationsbescheid aufzunehmen ist. Mit einem Zwischenbesuch soll ein bis zwei Jahre nach der Visitation überprüft werden, ob es gelungen ist, die Zielvereinbarung umzusetzen.
Bedenkt man nun, dass die neue Visitationsordnung den Grundsatz aufstellt, dass Visitationen die Gemeinden an den Planungen der Region und der Gesamtkirche teilnehmen lassen und die wechselseitigen Verpflichtungen bewusst machen sollen, gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie die Möglichkeit einer Zielvereinbarung mit nachfolgendem Zwischenbesuch genutzt werden kann, um strukturpolitische Veränderungen im Sinne von „Salz der Erde“ zu befördern.
Der Abschluss einer Zielvereinbarung eröffnet die Möglichkeit, eine Gemeinde beim eigenen Wort zu nehmen. Hat sie sich zu einer Gemeindefusion verpflichtet, kommt sie hiervon nicht mehr so leicht weg und kann auch in der Öffentlichkeit wenig ausrichten. Hat sie sich geweigert, eine Zielvereinbarung abzuschließen, die eine Gemeindefusion vorsieht, wird der Visitationsbescheid kaum zum Vorteil der Gemeinde ausfallen. Der Kirchenkreis wird dann überlegen, ob der Gemeindekirchenrat nicht von der Kirchenleitung aufzulösen ist, weil er der Gemeinde schade. Auch in einem solchen Fall hat der Gemeindekirchenrat kaum Sympathie in der Öffentlichkeit zu erwarten.
Ungewollt kommt einem hier der Gedanke, dass die Kirchenleitung aus dem öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die zwangsweisen Gemeindefusionen im Kirchenkreis Wittstock-Ruppin den Schluss gezogen hat, es müsse ein besser ausgeklügelter Weg beschritten werden, um „Salz der Erde“ umzusetzen.
Wie es der Zufall will, hat der Gemeindebund auch bei einer seiner Mitgliedsgemeinden den ersten Anwendungsfall, wie der neue Weg einer visitationsbedingten Zwangsfusion aussehen könnte. Eine Visitation kommt zu dem Ergebnis, eine Gemeinde müsse mit einer anderen Gemeinde zusammengehen. Der Gemeindekirchenrat habe dies über Jahre nicht gewollt und damit der Gemeinde erheblichen Schaden zugefügt. Die Kirchenleitung löst daraufhin den Gemeindekirchenrat auf und lässt den Kreiskirchenrat, der für die Visitation verantwortlich zeichnet, einen Bevollmächtigtenausschuss einsetzen. Der Bevollmächtigtenausschuss hat sodann freie Hand, etwa die Gemeindefusion voranzutreiben. Einen Gemeindekirchenrat gibt es nicht mehr. Protest würde bei der Öffentlichkeit ungehört bleiben.
Der neue Weg der visitationsbedingten Zwangsfusion hat aber eine Achillesferse. Er nimmt viel Zeit in Anspruch. Diese Zeit kann genutzt werden, um klar zu machen, dass der Gemeindekirchenrat für seine Gemeinde sehr wohl segensreich tätig ist. Der Gemeinde kann am besten dadurch geholfen werden, dass man in ihr inhaltliche Gemeindearbeit tut und Gemeindeaufbau betreibt. Gerade hier kann ein Netzwerk, wie es der Gemeindebund darstellt, eine wertvolle Hilfe sein. Der Nutzen auch von Gemeindepartnerschaften wird deutlich.
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