GEMEINDEBUND
Inhalt
Dezember 2007
Jan./Febr. 2008
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Februar 2012
Februar 2012
März 2012
August 2012
Bericht
Ortskirchengemeinde hat kein Recht auf Selbstständigkeit
Die Klage der Ortskirchengemeinde Manker-Temnitztal gegen die Landeskirche auf (Wieder-) Neubildung als selbstständige Kirchengemeinde wurde am 13. August 2012 vom kirchlichen Verwaltungsgericht abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sei die Klage bereits nicht zulässig, weil die Ortskirchengemeinden im Kirchenkreis Wittstock-Ruppin rechtlich bisher überhaupt nicht existieren würden, denn dazu müsste die Kreissynode die Gemeindesatzungen genehmigen und im Amtsblatt veröffentlichen lassen. Beides sei bisher nicht erfolgt. Auch wäre wohl eine Neuwahl der bisher rechtlich nicht existierenden Ortskirchenräte erforderlich.
Die Kirchenkreissatzung beurteilt das Gericht als bloße Mustersatzung, aus der keine Rechte hergeleitet werden könnten. Die darin vorgesehene Rolle der Ortskirchenräte sei im Übrigen eine bloß interne Mitbestimmung bezüglich der ausschließlich lokalen kirchlichen Verhältnisse. Die Wahrnehmung von Rechten nach außen obliege dem Gesamtgemeindekirchenrat, nicht dem Ortskirchenrat. Dies gelte auch für strukturelle Fragen und die eigene rechtliche Selbstständigkeit der Ortskirchengemeinden als Kirchengemeinde.
Das Reformabsicherungsgesetz für den Kirchenkreis Wittstock-Ruppin gehe zwar von Gesamtkirchengemeinden aus, bestätige aber die 2007 gewählten Ortskirchenräte – anders als die Organe der Gesamtkirchengemeinde – nicht. Vielmehr bleibe deren Bildung den bisher nicht in Kraft getretenen Gemeindesatzungen vorbehalten.
Kritisch ist hierzu anzumerken, dass die Beteiligten bei der Bildung der Gesamtkirchengemeinden in Wittstock-Ruppin von völlig falschen Annahmen ausgingen. Alle die damit einverstanden waren, mussten glauben, es würde dann Ortskirchengemeinden geben, in die sich die Gesamtkirchengemeinden gliedern. Die Ortskirchenräte wurden im Herbst 2007 auch eigens gewählt; die Gesamtkirchengemeinden wurden zum 1. Januar 2008 gebildet. Die von der Kirchenleitung erlassene Strukturanpassungs- und Erprobungsverordnung Wittstock-Ruppin sah Ortskirchenräte vor. Sie nannte sie sogar Gemeindekirchenräte und ihre Bereiche Kirchengemeinden.
Schon die Bezeichnung Gesamtkirchengemeinde suggeriert den Zusammenschluss mehrerer noch selbstständiger Kirchengemeinden. Gleiches geschieht durch die Fortführung der Bezeichnungen Gemeindekirchenrat statt Ortskirchenrat bzw. Kirchengemeinde statt Ortskirchengemeinde. Auch die den Ortskirchenräten zugedachte Aufgabe, für die kirchlichen Angelegenheiten vor Ort sorgen zu dürfen, suggeriert eine echte Allzuständigkeit hierfür und nicht nur eine interne Mitwirkung hieran im Rahmen der Beschlüsse des Gesamtgemeindekirchenrats bzw. der Gesamtgemeindevertretung.
Aus dem Urteil des kirchlichen Verwaltungsgerichts folgt nun aber, dass die Ortsverfassung nicht einmal in dem beschriebenen Umfang besteht, sondern gar nicht. Die Strukturanpassungs- und Erprobungsverordnung Wittstock-Ruppin ist schließlich nichtig, weil die Kirchenleitung keine Erprobungsverordnungen für Kirchengemeinden erlassen darf, und die Gemeindesatzungen werden der Kreissynode nicht zur Genehmigung vorgelegt und müssten wohl auch eine Neuwahl aller Ortskirchenräte vorsehen. Die Existenz der Ortskirchenräte wird in der Schwebe gehalten; ihre Existenz hängt nicht von ihrem Willen ab; sie können bloß hoffen, künftig einmal die Rolle interner Mitbestimmungsgremien zu bekommen.
All dies dient letztlich – und das ist wesentlich – auch der Interpretation des von der Kirchenleitung geplanten Gesamtkirchengemeindegesetzes. Auch dort ist die Bezeichnung Gesamtkirchengemeinde falsch und irreführend. Auch dort haben Ortskirchenräte nur interne Mitbestimmungsfunktionen und kein Recht, nach außen zu vertreten. Ihre Existenz und der Umfang ihrer internen Mitbestimmungsfunktion liegt in den Händen Dritter, ohne hieran ein eigenes Beteiligungsrecht zu haben. Hieran änderte auch ein (Gemeinde-)Fusionsvertrag nichts, wenn er die Bildung von Ortskirchenräten vorsähe. Es steht zu fürchten, dass sich viele hierüber täuschen lassen werden.
RA Georg Hoffmann, Berlin
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